AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen

 I. Allgemeines

1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertrauliche Vereinbarungen zugrunde. Einkaufsbebedingungen des Käufers sind für uns nicht verbindlich. Ergänzende oder ändernde Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn wir sie schriftl. bestätigt haben.

2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Für den Inhalt von Abmachungen, insbesondere die mündlich getroffen werden, ist unsere schriftl. Bestätigung maßgeblich. Anzeigen und Erklärungen, die der Käufer uns gegenüber abgibt (z.Bsp. Fristsetzung, Mängelanzeigen), bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der

3. Angaben über unsere Ware (techn. Daten, Maße etc.) sind grundsätzl. nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich, wobei für deren Inhalt unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich ist.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die von uns genannten Preise verstehen sich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde (wofür eine schriftl. Vereinbarung maßgeblich ist), ab Werk. Die Verpackung wird nach Aufwand gesondert berechnet. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.


2. Wir sind berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen, falls zw. Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unserer Ware liegenden externen Kosten (einschließl. öffentlicher Lasten ) steigen; andernfalls gilt der ursprünglich vereinbarte Preis. Die Preiserhöhung wird wirksam, sobald wir sie dem Käufer schriftlich mitgeteilt haben.

3. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Reparatur-Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen (ohne Abzug) zahlbar ab Rechnungsdatum. Wir können jedoch die Lieferung auch von sofortiger Zahlung abhängig machen. Bei Nachnahme oder Zahlung in bar, durch Scheck oder Banküberweisung innerhalb v. 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto sofern zum Zeitpunkt der Zahlung keine älteren fälligen Rechnungen noch offen sind. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Anderweitige Zahlungsziele müssen ausdrücklich vereinbart sein, wobei für den für den Inhalt einer solchen Vereinbarung unsere schriftl. Bestätigung maßgeblich ist.

4. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.

5. Gerät der Käufer mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Rückstand, sind wir berechtigt nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Entsprechend besteht unser Rücktrittsrecht auch, wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers herabzusetzten, und somit unseren Kaufpreisanspruch gefährden. Treten wir zurück, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware auf Kosten des Käufers kennzeichnen, gesondert lagern und abholen zu lassen. Zu dieser Abholung ist erforderlich, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände betreten und befahren können, auf dem sich die Ware befindet.

6. Alternativ zu unseren Rücktrittsrechten gem. vorstehender Ziffer 5 behalten wir uns vor, vom Käufer Sicherheit zu verlangen.

III. Eigentumvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

2. Erfolgt die Zahlung seitens des Käufers an eine gemeinsame Zahlstelle, die den Kaufpreis an uns abzuführen hat, bleibt der Eigentumsvorbehalt mit seinen vorstehenden und nachstehenden Ausgestaltungen so lange bestehen, bis der Kaufpreis vollständig an uns weitergeleitet ist. Die Zahlung an uns ist erst mit befreiender Wirkung erfolgt, wenn der Betrag vollständig bei uns eingegangen ist. Wird über das Vermögen der Zahlstelle die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, sind, gleichgültig, ob das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet oder aufgehoben wird, noch offene Forderungen gegen den Käufer direkt an uns auszugleichen.

3. die Verarbeitung erfolgt für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit anderen uns nicht gehörenden Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes d. Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Ware zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erwirbt d. Käufer d. alleinige Eigentum an der neuen Sache, überträgt er uns schon jetzt das Miteigentum an d. neunen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Wert d. übrigen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung u. verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.

4. Weiterveräußerung der von uns gelieferten Ware, gleichgültig ob unverarbeitet oder verarbeitet oder verbunden oder vermischt, ist nur Wiederverkäufern im gewöhnl. Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt gestattet und nur dann, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Käufer untersagt, ebenso d. Vereinbarung eines Abtretungsverbotes. Vor Zugriffen Dritter oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat der Käufer uns unverzügl. zu benachtigen.

5. Der Käufer tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtl. der von uns gelieferten Ware jetzt oder später zustehenden Forderungen mit ihrer Entstehung in Höhe d. Wertes d. Vorbehaltsware im voraus an uns ab. Wir nehmen d. Abtretung an. Wert d. Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages v. 10%, d. Jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Im Falle der Weiterveräußerung unserer Ware nach Verarbeitung, Verbindung oder Ver-mischung oder der Weiterveräußerung der durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstandenen neuen Sache wird die Forderung gegen den Abnehmer des Käufers in Höhe d. Rechnungsbetrages unserer verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Ware abgetreten oder nur in Höhe d. Betrages, der unserem Anteil am Miteigentum entspricht, falls dieser niederiger ist. Das gilt auch im Falle d. Veräußerung, nachdem unsere Ware durch Verbindung oder Verarbeitung wesentl. Bestandteil einer anderen Sache geworden ist.

6. Der Käufer ist bis zu unserem Widerruf ermächtigt, die Forderungen aus d. Weiterverkauf einzuziehen. Auf unser Verlangen hat d. Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Schuldner erfoderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

7. Übersteigt der Wert d. uns gegebenen Sicherheiten unserer Forderungen um insgesamt mehr als 10%, sind wir auf Verlangen d. Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

IV. Lieferzeit

1. Unsere angebenen Lieferzeiten sind grundsätzlich nur annähernd und stehen unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen Selbstbelieferung. Hiervon abweichende Vereinbarungen über Lieferzeiten müssen erfolgen, wobei für den Inhalt derartiger Vereinbarungen unsere schriftl. Bestätigung maßgeblich ist. Können wir nicht pünktlich liefern, informieren wir den Käufer unverzüglich. Ein Lieferverzug durch uns setzt in jedem Fall eine Mahnung voraus.

2. Geraten wir aus von uns zu vertretenden Gründen mit der Lieferung in Rück-stand und hat uns der Käufer erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Pflichtverletzung richten sich nach Ziffer VI.6.

3. Unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (z.Bsp. Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentl. Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt), verlängert die Lieferzeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt vom Vertag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Käufers richten sich nach Ziffer VI.6. Treten wir zurück, erstatten wir dem Käufer unverzüglich sämtl. bereits erbrachte Zahlungen.

V. Versand und Gefahrübergang

1. Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Auslieferungslager. Der Versand an einen anderen Bestimmungsort (Versendungskauf) erfolgt auf Wunsch und auf Kosten des Käufers. Versandwege oder Versandart werden von uns bestimmt, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur bei ausdrücklich und schriftl. Weisung des Käufers verpflichtet; die Kosten dieser Versicherung trägt der Käufer, ebenso wie etwaige anfallende Zölle, Gebühren, Steuern oder sonstige öffentl. Abgaben.

2. Der Versand erfolgt nach unserem besten Wissen, wobei die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren auf den Käufer übergeht, sobald wir die Ware d. Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmtem Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Insbesondere zufällige Veränderungen u.Verschlechterungen der Ware während des Transports oder aufgrund unsachgemäßer Einlagerung haben wir nicht zu vertreten.

3. Ist kein Versendungskauf vereinbart, geht die Gefahr spätestens auf den Käufer über, sobald ihm die Ware übergeben wurde. Haben wir dem Käufer angezeigt, dass die Ware versand- oder abholbereit ist, geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn er die Ware nicht abruft oder abholt und wir ihm hierzu erfolglos eine angemessene Frist gesetzt haben bzw. er sich aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug befindet.

VI. Pflichtverletzung wegen Mängel

1. Der Käufer hat die Ware unverzügl. nach Eingang zu untersuchen. Bean-standungen wegen offensichtl. oder erkennbarer Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich spätestens innerhalb v. 8 Tagen nach Empfang der Ware, versteckte Mängel innerhalb v. 8 Tagen nach Entdeckung schriftl. geltendgemacht werden.

2. Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf eine d. vereinbarten Beschaffenheit entsprechende Mangelfreiheit d. Ware.

3. Bei berechtigten Reklamationen wegen Mängel bessern wir nach unserer Wahl nach oder liefern Ersatz. Vor Durchführung einer eigenen Mängelbeseitigungsmaßnahme bei seinem Kunden hat der Käufer uns zu informieren und unsere Zustimmung einzuholen. Lassen wir eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nacharbeitung durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen, ist d.Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen oder lehnen wir diese ab oder ist diese für den Käufer unzumutbar, kann der Käufer vom Vertrage zurücktreten oder Minderung verlangen. Kommt es zur Ersatzlieferung oder macht der Käufer von seinem Recht auf Rücktritt vom Vertrag Gebrauch, hat er die mangelhafte Sache zurückzugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zw. tatsächlich Gebrauchsdauer und voraussichtlich Gesamtnutzungsdauer an. Liegt nur ein unerheblich Mangel vor und ist die Ware für den Käufer ohne Nachteil verwertbar, steht ihm lediglich d. Recht zur Minderung des Vertragspreises zu.

4. Schadensersatzansprüche bei Mängel richten sich ausschließlich n. Ziffer VI.6.

5. Unsere Gewährleistung wegen Mängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware; dies gilt nicht für arglistig verschwiegene Mängel, oder wenn dieser Gewährleistungsfrist zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

6. Weitergehende Schadensansprüche d. Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind bis auf die nachfolgend genannten Fälle ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für sonstige Schäden gilt sie nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, oder soweit es sich um Schäden handelt, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Weiterhin gilt die Haftungsfreizeichnung nicht, soweit ein Schaden durch das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die wir garantiert haben, oder wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. Der Ausschluß einer weitergehenden Haftung auf Schadensersatz gilt schließlich nicht f. Ansprüche des Käufers gem. dem Produkt-

VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für die Lieferung ist Wiesbaden. Gerichtsstand f. Streitigkeiten mit Kaufleuten, jurist. Personen d. öffentl. Rechts oder Personen, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, auch bei Wechsel- u. Scheckklagen, ist Wiesbaden. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Es gilt auschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über d. internat. Kauf bewegliche Sachen, auch wenn d.Besteller seinen Sitz im Ausland hat.

Kontakt

Pumpen-Center SKM  GmbH
Hüttenstraße 8
65201 Wiesbaden-Schierstein

Telefon
+49 (0)611–928220

Fax
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Mail
info@pumpen-center.de

Öffnungszeiten
Montag – Donnerstag
7 – 12 Uhr; 12.30 – 16.30 Uhr
Freitag
7 – 12 Uhr; 12.30 – 14.00 Uhr
(oder nach Vereinbarung)

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